BGH: Abmahnkosten sind auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage Nebenforderungen und erhöhen nach 4 ZPO den Streitwert nicht

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 12.03.2015 I ZR 99/14

Der BGH hat entschieden, dass Abmahnkosten auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage, die sich gegen den Unterlassungsanspruch und die Abmahnkosten richtet, Nebenforderungen sind und nach 4 ZPO den Streitwert nicht erhöhen.

Aus den Entscheidungsgründen:

"Das Berufungsgericht hat den Streitwert zwar auf 20.859,80 € festgesetzt, weil es werterhöhend berücksichtigt hat, dass sich die Klägerin mit ihrer negativen Festste ...

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