BGer 5A_240/2014: Kognition des Grundbuchverwalters

Das Bundesgericht hatte im Urteil 5A_240/2014 vom 18. Dezember 2014 zu prüfen ob ein Grundbuchverwalter eine Eintragung über eine Handänderung an Miteigentumsanteilen verweigern darf, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der andere Ehegatte zugestimmt hat.

Herr X – in einem Scheidungsverfahren mit seiner Frau Y – liess seiner Tochter Z, obschon ihm im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme verboten wurde, über seinen Miteigentumsanteil (Art. 646 Abs. 3 ZGB) zu verfügen, diesen als Erbvorbezug zukommen.

Das zuständige Grundbuchamt verweigerte die Eintragung. Dieser Entscheid wurde von der Tochter Z auf allen kantonalen Ebenen angefochten und schlussendlich mittels Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht anhängig gemacht. Das Bundesgericht rief vorab die allgemeinen Grundsätze für den Eigentumserwerb in Erinnerung: die Eintragung im Grundbuch ist grundsätzlich konstitutives Erfordernis für den Eigentumserwerb im Immobiliarsachenrecht (Art. 656 Abs. 1 ZGB); der Eigentumserwerb erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anmeldung des Eigentümers des Grundstücks (Art. 963 Abs. 1 ZGB) ...

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