Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen

von Maximilian Steinbeis

Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und das scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat nicht ganz unwahrscheinlich – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären.

Der Bund ist bekanntlich nicht automatisch für alles zuständig, was ihm regelungswürdig erscheint. Er braucht erstens eine Kompetenz – in diesem Fall wohl die für die “öffentliche Fürsorge” (Art. 74 I Nr. 7 GG). Vor allem aber muss er, wenn er von dieser Kompetenz Gebrauch macht, zeigen können, dass sein Tätigwerden für die “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet … erforderlich” ist. Kann er das nicht, dann hat er nach dem Grundgesetz das Feld den Ländern zu überlassen.

Und ob ihm im Fall des Betreuungsgelds gelungen ist, diese Erforderlichkeit zu beweisen, daran scheint man auf der Richterbank des Ersten Senats doch ziemlich heftige Zweifel zu hegen.

Die längste Zeit war diese Schranke des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums des Bundes weitgehend bedeutungslos. In seiner ursprünglichen Fassung verlangte das Grundgesetz nur ein “Bedürfnis” für eine bundeseinheitliche Regelung, nicht ein “Erfordernis”, und ob das vorliegt oder nicht, war nach der Rechtsprechung des BVerfG weitgehend dem Bund zur Beurteilung überlassen ...

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