Berlin: Senat beschließt ersten Vergabebericht


Für Berliner KMU stellte das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommt der erste Vergabebericht des Landes Berlins, den der Senat auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen hat. Und künigt Korrekturen an.

Das Investitions- und Nachfragevolumen Berlins und seiner landeseigenen Unternehmen liegt bei 4 bis 5 Mrd. €. Der Berliner Senat legt gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe von nun an alle zwei Jahre einen Bericht als Evaluation des Gesetzes vor. Dieser untersucht die Wirkung des Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen und der zuständigen Kontrollgruppe.

Hohe bürokratische Anforderungen

Die Evaluierung hat ergeben, dass Probleme insbesondere im organisatorischen, finanziellen oder rechtlichen Bereich auftreten. Insbesondere die sehr detaillierten Regelungen mit ihren hohen bürokratischen Anforderungen an die Bewerber um öffentliche Aufträge hätten dazu geführt, dass in einigen Marktbereichen sich spürbar weniger Unternehmen um öffentliche Aufträge bewerben ...

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