Befristung eines (zuvor unbefristeten) Arbeitsverhältnisses.

von Hannes Burkert

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Beschluss vom 19.01.2005 – 7 AZR 115/04 –) kann der Wunsch eines Arbeitnehmers nach einer nur zeitlich begrenzten Beschäftigung als Unterfall der in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe die Befristung des Arbeitsvertrages gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) sachlich rechtfertigen.

  • Notwendig ist dafür, dass der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte.
  • Nicht ausreichend ist das bloße Einverständnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeberangebot eines befristeten Arbeitsvertrages.

Das bloße Einverständnis mit dem nur befristeten Vertragsschluss, dokumentiert durch eine Unterschrift, reicht nicht aus, um auf das Vorhandensein eines entsprechenden Wunsches schließen zu können, weil anderenfalls das Sachgrunderfordernis bei jedem bereits abgeschlossenen Arbeitsvertrag nicht mehr kontrolliert zu werden bräuchte (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2014 – 5 Sa 273/13 –).
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses müssen

  • objektive Anhaltspunkte vorliegen,
  • aus denen ein Interesse des Arbeitnehmers gerade an einer befristeten Beschäftigung folgt.

Denn nur so lässt sich einigermaßen zuverlässig feststellen, ob es der wirkliche, vom Arbeitgeber unbeeinflusste Wille des Arbeitnehmers gewesen ist, nur befristet beschäftigt zu werden.

  • Solche objektiven Umstände können insbesondere in den Gründen der Person liegen, z. B. in familiären Verpflichtungen, noch nicht abgeschlossener Ausbildung oder einem Heimkehrwunsch eines ausländischen Arbeitnehmers ...
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