Architekt verliert Ansprüche gegen Subplaner, sobald er selbst nicht mehr haftet

von Mathias Münch

Stehen dem als Generalplaner eingesetzten Architekten Gewährleistungsansprüche gegen einen Subplaner zu, können diese nicht mehr verlangt werden, wenn auszuschließen ist, dass der Architekt selbst von seinem Auftraggeber in Anspruch genommen wird.

OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2014 – 10 U 15/14

Im Fall einer am Bau typischen Vertragskette Auftraggeber – Generalplaner – Subplaner klagte der mit der Planung der Heizungsanlage beauftragte Ingenieur auf restliches Honorar und erhielt in zwei Instanzen Recht, obwohl seine Planung mangelhaft war. Der Ingenieur hatte mit einem falschen k-Wert der Fassade gerechnet und die Heizungsanlage unterdimensioniert geplant. Der Architekt sah sich berechtigt, wegen des Mangels Schadensersatz zu fordern und rechnete mit seinen vermeintlichen Schadensersatzansprüchen gegen die Honorarforderung des Ingenieurs auf. Das OLG Stuttgart sah die Sache anders: Da die die Ansprüche des Bauherrn gegen den Generalplaner verjährt seien, der Architekt also nicht mehr in Anspruch genommen werden könne, stünden ihm gegenüber seinem Subplaner ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche mehr zu.

Verjährung beginnt mit – ausdrücklicher oder schlüssiger – Abnahme

Die Gewährleistungsfrist beträgt nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre und beginnt mit der Abnahme der Leistung. Eine ausdrückliche Abnahme war in dem vorliegenden Fall nicht erklärt worden. Der Bezug des Gebäudes allein stelle auch noch keine schlüssige Abnahme dar. Wenn aber innerhalb einer angemessenen Prüffrist keine Mängel gerügt würden und die Schlussrechnung – ebenfalls nach Prüfung – vollständig bezahlt sei, liege eine konkludente (schlüssige) Abnahme vor. Die 5-jährige Verjährungsfrist sei abgelaufen und weder gehemmt noch unterbrochen (Neubeginn) worden ...

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