Amtsrichterin der 322. Zivilabteilung des AG München weist die Prozessparteien mit Hinweisverfügung vom 27.3.2015 – 322 C 25354/14 – darauf hin, dass eine Aufsplittung der Sachverständigenkosten in Grundhonorar und Nebenkosten nicht möglich ist und Kürzungen nach JVEG nicht zulässig sind.

von Willi Wacker

Sehr geehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nun ist es schriftlich, dass die nachgeordneten Gerichte im OLG-Bezirk München sich nicht nach den Vorgaben der Berufungskammern des LG München richten, sondern dem – im Ergebnis zutreffenden – Hinweisbeschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 -, über den wir hier bereits berichtet haben. Völlig zu Recht hat die erkennende Amtsrichterin darauf hingewiesen, dass eine Aufsplitterung der Sachverständigenkosten in Grundhonorar und Nebenkosten nicht möglich ist. Entscheidend ist der Gesamtbetrag der Sachverständigenkosten. Dieser ist der Schaden des Geschädigten, den bei voller Haftung des Schädigers dieser dem Unfallopfer zu ersetzen hat. Dieser Gesamtbetrag unterliegt – wenn überhaupt – auch nur der Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO. Diese Norm gibt dem besonders freigestellten Tatrichter die Möglichkeit, die H ö h e des eingetretenen Schadens nach freier Überzeugung festzustellen. Die Überprüfung einzelner Positionen der Sachverständigenkostenrechnung hat der BGH bereits in der Entscheidung vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – untersagt. Ebenso hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung festgestellt, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter nicht angebracht ist. Und trotzden versucht die Versicherungswirtschaft die Bestimmungen des JVEG auf die Kostenrechnungen der Privatsachverständigen zu übertragen. Und selbst Gerichte, wie das LG Saarbrücken, wenden in bewußter Kenntnis der BGH-Rechtsprechung die Bestimmungen des JVEG an. Nachdem aber – zu Recht – das OLG München in bewußter Kenntnis der Rechtsprechung des LG Saarbrücken darauf hingewiesen hat, dass JVEG eben nicht anwendbar ist, pfeift das JVEG nicht mehr durch die Gerichtsflure. Im Schadensersatzrecht messen sich die Sachverständigenkosten einzig und allein an der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB ...

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