„Zu klein“ für Eignungsverfahren der Bundespolizei

von Amelie Schäfer

Das VG Schleswig-Holstein (Az.12 A 120/14) hat kürzlich entschieden, dass einer Bewerberin für die Bundespolizei ein Entschädigungsanspruch zusteht, weil diese aufgrund ihrer Körpergröße vom Eignungsprüfungsverfahren ausgeschlossen worden war. Hierin sah das Gericht eine Diskriminierung.

Die Klägerin hatte sich als Volljuristin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei beworben. Aufgrund ihrer Körpergröße von 158 cm erfüllt sie nicht die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen der Bundespolizei, nach denen sowohl eine Mindest- als auch eine Maximalgröße für Bewerber festgelegt sind. Frauen müssen mindestens 163 cm und Männern bei mindestens 165 cm groß sein. Bei beiden Geschlechtern ist ab einer Körpergröße von mehr als 195 cm „Schluss“. Die Bewerberin war somit zu klein und wurde entsprechend abgelehnt.

Mindestgröße nach VG Schleswig-Holstein nicht zu rechtfertigen

Eine Klage auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hatte Erfolg. Die Gründe, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, sind noch nicht veröffentlicht. Bislang liegt lediglich die Pressemitteilung der Entscheidung vor. Aus dieser ergibt sich allerdings, dass das Gericht für die Mindestkörpergröße als Einstellungsvoraussetzung keine Rechtfertigungsgründe erkennen konnte. Vielmehr stellt das Gericht darauf ab, dass diese Einstellungsvoraussetzung

prozentual in stark unterschiedlichem Maß Männer und Frauen vom Zugang zum höheren Dienst der Bundespolizei

abhalte.

Die Entscheidung des VG Schleswig-Holstein vermag in zweifacher Hinsicht zunächst zu verwundern: Zum einen, weil eine Diskriminierung wegen „physischer Merkmale“ nach dem Wortlaut des AGG keine Benachteiligung darstellt und zum anderen, weil sie im Widerspruch zu einer Entscheidung des VG Düsseldorf aus dem Jahr 2007 (Urteil v. 02.10.2007, Az. 2 K 2070/07) steht ...

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