Wettbewerbsrecht: OLG Düsseldorf legt EuGH Frage zum Apothekenrabatt bei Versand aus dem Ausland vor

von Kai Jüdemann

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24. März 2015 dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt.

Geklagt hatte die “Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.”, gegen die “Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.”. Letztere hatte Neukunden einen einmaligen Betrag in Höhe von 5.00 EUR, bei Folgebestellungen pro Rezept einen Bonus von 2.50 EUR sowie einen Rabatt von 0,5 % des Medikamentenwertes.

Untersagt werden soll der Beklagten die Werbung für das Rabattsystem von DocMorris, da dieses gegen § 78 AMG verstoße.

Zur Erinnerung: § 78 AMG regelt die Preisspannenfestlegung von Medikamenten.

§ 78 Preise

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium und, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Preisspannen für Arzneimittel, die im Großhandel, in Apotheken oder von Tierärzten im Wiederverkauf abgegeben werden, 2. Preise für Arzneimittel, die in Apotheken oder von Tierärzten hergestellt und abgegeben werden, sowie für Abgabegefäße, 3. Preise für besondere Leistungen der Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln festzusetzen. Abweichend von Satz 1 wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Anteil des Festzuschlags, der nicht der Förderung der Sicherstellung des Notdienstes dient, entsprechend der Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung anzupassen ...

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