Vertrauensschutz beim Vorsteuerabzug – nur im Billigkeitsverfahren?

Beim Bundesfinanzhof besteht derzeit Uneinigkeit zwischen den Bundesfinanzhofe, ob eine Berücksichtigung von Gründen des Vertrauensschutzes beim Vorsteuerabzug nur im Billigkeitsverfahren oder auch im Rahmen der Anwendung des § 15 UStG möglich ist.

Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat es in seinem Beschluss vom 05.03.20141 als geklärt angesehen, dass zur Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes ein Vorsteuerabzug nur im Billigkeitsverfahren in Betracht kommt2.

Demgegenüber hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs mit Beschluss vom 26.09.20143 entschieden, dass Unentschiedenheit oder Unsicherheit dagegen in der Beurteilung der Rechtsfrage besteht, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH4 der Leistungsempfänger zum Abzug der Vorsteuerbeträge berechtigt ist, wenn er auf die Angaben des Lieferanten vertraute und sich diese Angaben später als falsch herausstellen ...

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