Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung auch hinsichtlich Fahrverbot

Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons

Hat das AG in einem ersten Urteil nur eine Geldbuße festgesetzt und das OLG diese Entscheidung auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben und die Sache an das AG zurückverwiesen, kann der Betroffene nicht mehr zu einem Fahrverbot verurteilt werden, auch wenn dafür die Geldbuße reduziert wird; dem steht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 S. 1 StPO (iVm § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) entgegen. Da zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Wechselwirkung besteht und es sich beim Fahrverbot um die schwerwiegendere Sanktion handelt, könnte nach einem ersten Urteil mit Fahrverbot und einer Urteilsaufhebung durch das OLG zwar der Wegfall des Fahrverbots durch eine (im Vergleich zum ersten Urteil) erhöhte Geldbuße kompensiert werden. Die umgekehrte Vorgehensweise - wie in diesem Fall - ist aber nicht möglich (OLG Bamberg, Beschluss vom 05.03.2015, Az. 3 Ss OWi 320/15):

a) Da das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 11.06.2014 allein auf eine Geldbuße erkannt, aber kein Fahrverbot verhängt hatte, war es, nachdem der Beschluss allein auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen aufgehoben worden war, dem Tatrichter nach § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO verwehrt, die ursprüngliche Entscheidung in Art und Höhe der Rechtsfolgen zum Nachteil des Betroffenen zu ändern. Damit verbot sich die Verhängung eines Fahrverbots.

b) Der Umstand, dass das Amtsgericht die ursprüngliche Geldbuße von 400 € auf 200 € reduziert hat, ändert hieran nichts. Zwar gilt bei verschiedenen Rechtsfolgen grundsätzlich die so genannte ganzheitliche Betrachtungsweise, so dass bei solchen Konstellationen die Frage, ob das Verschlechterungsverbot beachtet wurde, aufgrund eines Gesamtvergleichs des früheren und des neuen Rechtsfolgenausspruchs zu beurteilen ist (BGH, Beschluss vom 11.11.1970 - 4 StR 66/70 = BGHSt 24, 11; BGH NStZ 1983, 168; Meyer-Goßner/Schmitt § 331 Rn. 12) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK