Vereinsbetreuer – und die fehlende landesrechtliche Anerkennung

Ein Vereinsbetreuer ist dann nicht zu bestellen, wenn seinem Betreuungsverein die landesrechtliche Anerkennung fehlt. Darin liegt keine übermäßige oder systemwidrige Beschränkung, sondern verhält sich spiegelbildlich zur Befugnis des Betreuungsvereins, ihren Betreuer austauschen zu können.

Der besondere Status der Vereinsbetreuerin und die damit verbundenen Rechtsfolgen sind davon abhängig, dass der Betreuungsverein anerkannt worden ist. Es soll dadurch ein Anreiz geschaffen werden, dass die Vereine bestimmte – von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich zu definierende – Qualitätsstandards erfüllen (da hiervon u.a. auch Förderungen abhängen).

Im vorliegenden; vom Amtsgericht Mannhein entschiedenen Fall gehörte die von der Betreuten gewünschte Betreuerin einem in Baden-Württemberg nicht nach § 1908f BGB anerkannten Betreuungsverein an. Der Verein ist nur in Rheinland-Pfalz anerkannt. Somit kommt die Bestellung für die im Pflegeheim in Baden-Württemberg lebende Betroffene durch ein baden-württembergisches Amtsgericht nicht in Betracht.

Dass hierdurch die Rechte der Betroffenen übermäßig beschnitten würden und dies den Grundzügen des Betreuungsrechts widersprechen würde, ist für das Amtsgericht nicht ersichtlich und keine Grundlage, die Regelung des § 1908f Abs. 2 BGB infrage zu stellen. Zwar ist das Betreuungsrecht geprägt davon, dass nach Möglichkeit den Wünschen der Betreuten Rechnung getragen wird, jedoch findet auch dieser wichtige Grundsatz seine Grenzen, in tatsächlicher Hinsicht und auch in rechtlicher Hinsicht. Hätte man auch in … oder der näheren Umgebung der aus … stammenden Betroffenen kein geeignetes Heim gefunden, wäre sicherlich auch aus tatsächlichen Gründen ein Betreuerwechsel ebenfalls durchzuführen gewesen und die Vereinsbetreuerin hätte ihre Entlassung verlangen können, da die Betreuung ihr nicht mehr zuzumuten wäre ...

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