Urteil: Twitter-Nutzer = Relative Person der Zeitgeschichte

von Martin Steiger

Wer unter seinem eigenen Namen öffentlichkeitswirksam twittert und bloggt, kann zur relativen Person der Zeitgeschichte werden – zu diesem Ergebnis gelangte das Obergericht des Kantons Zürich im Zusammenhang mit dem «Kristallnacht-Twitterer». Eine relative Person der Zeitgeschichte muss sich im Vergleich zu Normalbürgern eher Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte gefallen lassen, vorliegend die Nennung von Name und Alter in der Medienberichterstattung über ein noch nicht rechtskräftiges Strafurteil.

Das Obergericht begründete seine entsprechenden Beschlüsse UH140149-O und UH140152-O vom 31. März 2015 unter anderem wie folgt (noch nicht rechtskräftig, im Original ohne Weblinks):

«[…] Mit seinen Publikationen auf Twitter äusserte er sich gegenüber einer grössen Anzahl Personen auf eine provokative Art und Weise. Er setzte sich zudem aktiv dem Verdacht der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB aus. Verfahren, welche diese Strafbestimmung zum Gegenstand haben, stossen häufig auf ein grosses Interesse in den Medien und in der Öffentlichkeit. Dieses wurde vorliegend dadurch vergrössert, dass der Beschwerdegegner 1 die beiden Begriffe ‹Kristallnacht› und ‹Moschee› in Verbindung brachte. Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdegegner 1 […] ‹als politisch interessierter Mensch öffentlich (via seinen Internet-Blog) zu aktuellen Themen äussert› […] und dies unter Nennung seines Namens. Nach Einleitung der Strafuntersuchung konnte sich der Beschwerdegegner 1 sodann unter anderem in einem umfangreichen Artikel in den Printmedien präsentieren […].»

Hintergrund: Strafprozess gegen «Kristallnacht-Twitterer»

Hintergrund war die öffentliche Verhandlung in erster Instanz an Bezirksgericht Uster, wo den anwesenden Medienvertretern gerichtlich verboten worden war, Angaben zum beschuldigten «Kristallnacht-Twitterer» zu veröffentlichen ...

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