Thüringen: CDU forderte vorgezogene Evaluierung des Vergabegesetzes


Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte die vorgezogene Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes gefordert. StS Hoppe, SPD, verteidigte in der 4. Plenarsitzung das Gesetz und erinnerte daran, dass dieses die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD aus 2009 zurück geht.

In Deutschland habe lediglich Bayern für den Unterschwellenbereich kein eigenes Gesetz, so Hoppe. “Das Thüringer Vergabegesetz bewegt sich also im Rahmen der in den anderen Bundesländern ebenso üblichen gesetzlichen Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge”, so Hoppe. Auch sei ein Rückgang von Bewerber- bzw. Bieterzahlen insbesondere von Seiten der KMU seit Inkrafttreten nicht zu erkennen. “Ein Rückgang, so er denn bestünde, wäre außerdem auf vielfältige Faktoren zurückzuführen. Hierbei könnte auch eine maßgebliche Rolle spielen, dass die Auftragsbücher bei der Mehrheit der Thüringer Handwerker derzeit gut gefüllt sind.”, so Hoppe. Und weiter: “Wir führen keine Statistik über Vergaben, wir können jedoch annehmen, dass in Thüringen jährlich mehrere Zehntausend Vergaben erfolgen. Im Verhältnis hierzu ist die Anzahl von 57 Nachprüfungsverfahren in 2012, 61 in 2013 zuzüglich 23 EU-weiten Verfahren sowie 77 Verfahren in 2014 nach dem Thüringer Vergabegesetz eher gering.”

Im Hinblick auf die Bitte zur Prüfung einer Evaluierung des Vergaberechts verwies Hoppe auf § 20 des Thüringer Vergabegesetzes. Der Gesetzgeber habe hierzu entschieden, dass das Thüringer Vergabegesetz fünf Jahre nach Inkrafttreten einer Evaluierung unterzogen wird. “Und das wird 2016 der Fall sein”, so Hoppe.

Für Unterhaltungswert sorgte dann noch das Verfahren über die Abstimmung des Antrags. Aus dem Protokoll:

Vizepräsident Höhn:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag …

Abgeordneter Emde, CDU:
Herr Präsident, wir sind der Auffassung, dass da eine genaue Auszählung erforderlich ist ...

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