Schrei‘ vor Glück – wenn du auf Rechnung kaufen kannst

von Christian Quietzsch

Die Norm § 6a BDSG dürfte wohl auch vielen Experten im Datenschutzrecht weitgehend unbekannt sein. Gleichwohl ist ihr Anwendungsbereich in mehreren Konstellationen der Internetnutzung eröffnet. § 6a Abs. 1 BDSG lautet:

“Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen. Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat.”

Zweck dieses Verbots ist der Schutz vor anonymen und automatisierten Entscheidungsprozessen, aus deren Ergebnissen dem Betroffenen Nachteile drohen. Solche Entscheidungsprozesse können etwa im Onlinehandel, in Bewerbungsverfahren oder bei Kreditvergaben ablaufen.

Einzelentscheidung

Das folgende Beispiel beschäftigt sich mit einer automatisierten Einzelentscheidung im Zuge der Bestellung bei Zalando:

In den AGB von Zalando heißt es unter Punkt B 3.1

„Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.“

Insbesondere die Zahlart Rechnung wird häufig nicht angeboten. Dies liegt am erhöhten Zahlungsausfall Risiko beim Verkauf auf Rechnung für Zalando. Vor diesem Hintergrund bietet Zalando die Zahlart Rechnung nur Kunden an, von deren Bonität Zalando überzeugt ist ...

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