Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen “Begründungen” befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll:

1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein anderes Gericht zu verantworten

Wie sich im hier entschiedenen Fall den landgerichtlichen Urteilsgründen entnehmen lässt, ist es nach der Verweisung der Sache an das Landgericht durch das Amtsgericht Frankfurt am Main im November 2011 bis zur endgültigen Vorlage an das Landgericht im September 2012 zu einer ersten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gekommen. Dass die Akte beim Amtsgericht offenbar zeitweise in “Abraum” geraten ist, wie das Landgericht feststellt, ist ein allein in die Sphäre der Justiz fallender Umstand, der – so der Bundesgerichtshof ausdrücklich – nicht zu Lasten des Angeklagten gehen darf.

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