Rechtsfragen des Handels mit Gebrauchtsoftware

von Christian Kramarz

Vor 2 Jahren hat der Bundesgerichtshof ein Urteil (Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az.: I ZR 129/08) gefällt mit dem der Handel mit Gebrauchtsoftware als rechtmäßig angesehen wurde. Die Titel der begleitenden Berichterstattung lauteten:

Gebrauchte Software darf verkauft werden

Rechtsklarheit beim Handel mit gebrauchter Software

BGH bestätigt: der Handel mit Gebraucht-Software ist rechtmäßig

Firma darf gebrauchte Software weiterverkaufen

Voraussetzung der Erschöpfung und Zulässigkeit des Handels mit Gebrauchtsoftware

Die Entscheidung fiel nach der Entscheidung des EuGH (Az. C-128/11 vom 03.07-2012). In der Entscheidung hat der europäische Gerichtshof grundsätzlich festgehalten, dass der Grundsatz der Erschöpfung auch dann gilt, wenn man ein Programm durch Herunterladen von einer Internetseite bekommen hat. Der Grundsatz der Erschöpfung meint, dass der Urheber oder sonstige ursprünglich Exklusiv-Berechtigte an einem Werk nach dem In-Verkehr-bringen nicht mehr bestimmen kann, welchen weiteren Weg das Werk nimmt, also an wen das Vervielfältigungsstück weiter verkauft oder weitergegeben wird.

Der Erschöpfungsgrundsatz ist also nicht an körperliche Vervielfältigungsstücke gebunden.

Beweislast bei Gebrauchtsoftware

Eines der Verfahren der Firma UsedSoft hat jetzt ein überraschendes Ende gefunden. Nachdem der Prozess über mehrere Instanzen geführt worden ist, hat die Firma UsedSoft jetzt Unterlassungserklärungen abgegeben. Das Verfahren vor dem OLG München ist damit überraschend erledigt worden.

Grund dafür war ein Hinweis des Gerichts. Die Firma UsedSoft umfangreich hätte Beweis antreten müssen. Beim Handel und beim Kauf von Gebrauchtsoftware ist die Beweislast der entscheidende Punkt ...

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