Keine Suchmaschinen-Haftungsprivilegierung bei eigenen Ergänzungen

Eigener Leitsatz: Ein Webseitenbetreiber, der fremde Suchergebnisse von Suchmaschinen mit eigenen Überschriften oder Hinweisen auf der eigenen Webseite darstellt, kann sich nicht auf die Haftungs-Privilegierung von Suchmaschinen berufen. Die Privilegierung greift grundsätzlich nur dann, wenn die Suchergebnisse ohne vorherige Aufbereitung dem Nutzer präsentiert werden.

Oberlandesgericht Hamburg

Beschluss vom 18. September 2014

Az.: 7 W 88/14



Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 23. Juni 2014 - 324 O 329/14 - abgeändert.

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,-- Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen, die am 29. April 2014 auf den Seiten .http://www...
und http://www... vorgehaltenen Videos seien Videos von und über die Antragstellerin.

II. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragsgegnerin nach einem Wert von � 10.000,-- zur Last.


Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet ...

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