G7-Gipfel in Lübeck: Polizeieinsatz darf laut Innenminister fotografiert werden

von Patrick Breyer

Im Streit um die Zulassung einer unabhängigen Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Außenministergipfel räumt Schleswig-Holsteins Innenminister nun ein, dass die fotografische und filmische Dokumentation des Polizeieinsatzes unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Die eingesetzten Beamte seien darüber informiert worden.

Am 27.3. fragte ich den Minister, ob nach § 23 I Nr. 3 KUG die Abbildung von Polizeibeamten im Rahmen einer Demonstration zulässig ist, solange nicht gezielte Fotoaufnahmen einzelner Beamter erfolgen, und ob nach § 23 I Nr. 1 KUG die gezielte Aufnahme einzelner Polizeibeamte zulässig ist, wenn sie der Dokumentation außergewöhnlicher Ereignisse von öffentlichem Interesse dient, etwa “wenn ein Polizist bei seinem Einsatz eine Straftat begeht” (so Dr. Dr. Dr. Pausch).

In seinem Antwortschreiben (pdf) bestätigt der Innenminister nun: “Aufnahmen im Rahmen des § 23 KunsturhG sind nicht rechtswidrig.” Dies gelte nicht nur für Überblicksaufnahmen.

Ich fragte außerdem, ob bei rechtswidrigen Aufnahmen eine Beschlagnahme nur dann gerechtfertigt ist, “wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des KunstUrhG unter Missachtung des Rechts der Polizeibeamten und/oder Dritter am eigenen Bild auch veröffentlicht werden” (so das Bundesverwaltungsgericht, Az. 6 C 7/98).

Der Minister: “Daraus ist per se auch keine unmittelbare, von weiteren, zusätzlichen Voraussetzungen als das Filmen unabhängige reaktive polizeiliche Kompetenz zur Untersagung oder Beschlagnahme der Filmaufnahmen ableitbar.” Selbstverständlich werde sich das polizeiliche Handeln nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.03.2012 (BVerwG 6 C 12.11) und des OVG Lüneburg vom 19.06.2013 (11 LA 1/13) richten. Nur unter den dort beschriebenen Voraussetzungen werde gegen Aufnahmen eingeschritten ...

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