Frischer Wind im Norden: Schleswig-Holstein und Niedersachsen novellieren ihr kommunales Wirtschaftsrecht

(BBH)

Für Kom­mu­nen im hohen Nor­den soll künf­tig man­ches ein­fa­cher wer­den: Die recht­li­chen Hür­den für gemeind­li­ches Wirt­schaf­ten sol­len nied­ri­ger, das Anzei­ge­ver­fah­ren gegen­über der Kom­mu­nal­auf­sicht ein­fa­cher und zudem die demo­kra­ti­sche Kon­trolle der Unter­neh­men durch die Kom­mu­nen stär­ker wer­den. Ins­be­son­dere soll hier­durch Kom­mu­nen ermög­licht wer­den, sich ener­gie­wirt­schaft­lich sowie in der Tele­kom­mu­ni­ka­tion zu betä­ti­gen. Dies sieht ein Gesetz­ent­wurf der Lan­des­re­gie­rung Schleswig-Holstein vor.

Strei­chung Bedarfsklausel

Nach bis­he­ri­gem Recht (§ 101 Abs. 1 GO SH) dür­fen Kom­mu­nen sich nur dann wirt­schaft­lich betä­ti­gen, wenn das Unter­neh­men nach Art und Umfang in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Leis­tungs­fä­hig­keit (Leis­tungs­fä­hig­keits­be­zug) und zum Bedarf der Gemeinde (Bedarfs­klau­sel) steht. Die Bedarfs­klau­sel soll gestri­chen wer­den. Dadurch soll vor allem der Ent­wick­lung im Bereich der Ener­gie­wirt­schaft und der Tele­kom­mu­ni­ka­tion Rech­nung getra­gen wer­den. Durch die Tren­nung von Netz und Ver­trieb und den damit ent­stan­de­nen Markt im Bereich des Ver­triebs haben sich die wesent­li­chen Struk­tu­ren im Ener­gie­wirt­schafts­be­reich grund­le­gend ver­än­dert. Aber auch der Betrieb eines Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­net­zes ist in der Regel nur inner­halb eines Gemein­de­ge­bie­tes nicht rentabel.

Ener­gie­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung ist öffent­li­cher Zweck

Zusätz­lich soll die ener­gie­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung der Kom­mu­nen erleich­tert wer­den. Hierzu wird künf­tig gesetz­lich ver­mu­tet, dass die ener­gie­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung immer einem öffent­li­chen Zweck die­nen soll. Dies braucht im Ein­zel­fall nicht mehr dar­ge­legt zu wer­den. Diese Klar­stel­lung ist zu begrü­ßen. Die ört­li­che Ener­gie­ver­sor­gung gehört seit jeher zu den durch Art. 28 Abs ...

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