Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek.

von Ingo Julian Rösch

Nach § 648 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks

  • für seine Forderungen aus dem Vertrag (vgl. hierzu auch Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 06.03.2014 – VII ZR 349/12 – zum Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages)
  • die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers

verlangen.

  • Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.

Diese Regelung dient der dinglichen Sicherung des Unternehmers.
Der Unternehmer soll

  • im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung

erreichen können, dass

  • eine Vormerkung nach § 883 BGB zur Sicherung seines Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch eingetragen wird, soweit es um die Vergütung für die schon geleistete Arbeit geht.

Das wirkt faktisch wie eine Grundbuchsperre, indem einerseits die letzten freien Beleihungsreserven des Grundstücks blockiert und andererseits etwaigen Geldgebern Zahlungsprobleme des Bestellers signalisiert werden. So wird Druck auf den Besteller ausgeübt, die fälligen Teile der Werklohnforderung auszugleichen.

  • Solange eine Vormerkung nicht eingetragen ist, ist die Möglichkeit des Verkaufs oder die wertausschöpfende Belastung des Sicherungsobjekts jederzeit gegeben ...
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