Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgrund des Kampfs gegen den Terrorismus in Frankreich

In den letzten Monaten haben sich die repressiven Maßnahmen wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ in Frankreich in einer Weise verschärft, dass sich die Frage stellt, ob die damit einhergehenden weitreichenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit noch verhältnismäßig sind.

Drei Tage nach den Pariser Attentaten wurden bereits die ersten Urteile auf Grundlage des Straftatbestands „Verherrlichung des Terrorismus“ ausgesprochen und mit sofortiger Inhaftierung sanktioniert. Am 21. Januar liefen bereits 117 Verfahren vor den französischen Gerichten wegen Äußerungen wie: „Ich bin stolz Muslim zu sein, ich mag Charlie nicht, sie haben Recht gehabt, es zu machen“. In einem Fall hatte ein Mann, der wegen Trunkenheit am Steuer festgehalten wurde, erklärt: „Es sollte mehr Kouachis geben. Ich hoffe, ihr seid die Nächsten“. Er wurde zu 4 Jahren Haft verurteilt. Ein anderer betrunkener Mann wurde zu 14 Monaten Haft verurteilt, weil er gegenüber Polizisten, die er auch beleidigt und angespuckt hatte, erklärte: „Ich habe nur eine Sache im Leben, nämlich Djihad zu machen (…), Bullen zu erschießen.“ Ein 21-jähriger Mann, der sich in einer Straßenbahn ohne gültigen Fahrschein befand, wurde ebenfalls zu 10 Monaten verurteilt, weil er den folgenden Satz gesagt hatte: „Die Brüder Kouachi sind nur ein Anfang, ich hätte bei ihnen sein sollen, um mehr Leute töten zu können“. Mehrere Minderjährige wurden aus ähnlichen Gründen in Polizeigewahrsam genommen. So wurde auch der Komiker Dieudonné M’Bala M’Bala, dessen Fall bereits auf diesem Blog besprochen wurde, auf der Grundlage von einem erstinstanzlichen Pariser Strafgericht zu 2 Monaten Haft mit Strafaussetzung verurteilt. Er hatte auf seiner Facebookseite „Ich fühle mich Charlie Coulibaly“ – ein Wortspiel mit dem Motto „Je suis Charlie“ nach Charlie Hebdo und dem Namen des Terroristen Amédy Coulibaly – gepostet ...

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