Der Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten – und die Abänderung des Versorgungsausgleichs

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung1 ist, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatten verstorben ist, bei der Neuentscheidung die ergänzende Vorschrift des § 31 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen. Demnach ist, wenn der überlebende Ehegatte ausgleichsberechtigt ist, der Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen (§ 31 Abs. 1 VersAusGlG) und der überlebende Ehegatte darf durch den Wertausgleich nicht bessergestellt werden, als wenn der Versorgungsausgleich (zu Lebzeiten des Ausgleichspflichtigen) durchgeführt worden wäre (§ 31 Abs. 2 S. 1 VersAusglG). Wenn der überlebende Ehegatte ausgleichspflichtig wäre, ist im Gesetz kein Wertausgleich vorgesehen. Nach § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG haben die Erben vielmehr ausdrücklich kein Recht auf Wertausgleich.

Den Streit, ob § 31 VersAusglG auch im Falle einer Abänderung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG anwendbar ist, hat der BGH in der zitierten Entscheidung eindeutig dahingehend entschieden, dass § 31 Abs. VersAusglG trotz der in gerade im vorliegenden Fall eintretenden Besserstellung des überlebenden Ehegatten auch im Abänderungsverfahren einschlägig ist. Die Folge, dass der eigentlich ausgleichspflichtige Ehegatte seine Anwartschaften ungeteilt zurück erhält sowie die daraus resultierenden Konsequenzen für den Versorgungsträger oder die Versichertengemeinschaft hat der BGH auch gesehen und ausdrücklich im Rahmen seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt. Demnach sind entsprechende Auswirkungen einer möglichen Besserstellung des überlebenden Ehegatten und von Einschränkungen in der Hinterbliebenenversorgung Folge der Gesetzeslage, ohne dass dies auf Besonderheiten des Abänderungsverfahren beruhen würde2. Auch der vermeintliche Widerspruch zu der sich grundsätzlich aus § 37 Abs. 2 VersAusglG ergebenden Beschränkung der Anpassung des Versorgungsausgleichs wegen des Todes der ausgleichsberechtigten Person wurde berücksichtigt, nachdem der BGH in Rn ...

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