Der rechtsschutzversicherte Mandant – und die Risikoaufklärung durch den Rechtsanwalt

Wählt der Rechtsanwalt nicht den sichersten Weg der Rechtsverfolgung, so muss er den Mandanten vor Klageerhebung ausdrücklich und umfassend über die damit verbundenen Risiken aufklären. Unsicher ist eine Rechtsverfolgung, die sich auf eine analoge Anwendung des Gesetzes ohne obergerichtliche Anerkennung stützen muss. Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten ändern sich auch nicht dadurch, dass dieser rechtsschutzversichert ist, weil der Rechtsschutzversicherer im Rahmen der Prüfung der Deckungszusage nicht verpflichtet ist, einen Klageentwurf auf seine Zulässigkeit zu prüfen. Eine Deckungszusage genießt keinen Vertrauensschutz.

Im vorliegenden Fall hatte die Rechtsanwältin mit der Nichtdurchführung des Schlichtungsverfahrens eine ihr aus dem Anwaltsvertrag erwachsene Pflicht verletzt. Schon nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 a des Landesschlichtungsgesetzes für Rheinland-Pfalz, der nur für einen gewerblichen Störer die Durchführung des Schlichtungsverfahrens entbehrlich macht, fällt der von der Rechtsanwältin für die Mandantin geführte Prozess nicht unter diese Ausnahme, da dortiger Störer die …., somit ein ideeller Verein, gewesen ist. Soweit die Rechtsanwältin vorträgt, in dem von ihr geführten Rechtsstreit sei eine analoge Anwendung der Ausnahme wegen der Öffentlichkeitswirkung und der fehlenden nachbarschaftlichen Beziehungen der damaligen Parteien gerechtfertigt gewesen, übersieht sie, dass selbst dann wegen des unstreitig nach § 910 BGB bestehenden Überwuchses, der neben den Einwirkungen nach § 906 BGB im damaligen Verfahren geltend gemacht wurde, die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 b Schlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz erforderlich gewesen wäre, da dort eine Ausnahme für den gewerblichen Störer nicht besteht und beide Ansprüche in einem Verfahren und nicht getrennt geltend gemacht worden sind ...

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