Der erkennbar zahlungsunwillige Schuldner – und die Kosten des Inkassounternehmens

Ist der Schuldner für den Gläubiger erkennbar zahlungsunwillig und kann der Anspruch nur gerichtlich durchgesetzt werden, verstößt die vorgerichtliche Beauftragung eines Inkassounternehmens gegen die Schadensminderungspflicht und die daraus erwachsenen Kosten sind nicht erstattungsfähig.

Im hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte die Beklagte, die ein Geschäft betrieb, die bei der Klägerin gekauften, bis dahin nicht bezahlten Waren zurückgeschickt mit dem Vermerk, sie müsse ihr Geschäft bald aufgeben und würde die Ware deshalb zurückgeben. Die Klägerin hatte der Beklagten die Waren dann wieder zurückgeschickt, worauf diese die Annahme verweigerte und die Waren eingelagert werden mussten. Insgesamt hatte die Klägerin selbst zwölf mal die Beklagte erfolglos gemahnt, bevor die Angelegenheit dann einem Inkassobüro übergeben wurde. Das Amtsgericht sah die geltend gemachten Inkassokosten als nicht erstattungsfähig an:

Vorliegend kann die Klägerin deshalb die ihr entstandenen 22, 75 EUR für die Tätigkeit des Inkassobüros, berechnet auf Grundlage einer 0, 65 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 22, 75 EUR nicht verlangen. Aus dem oben dargelegten Sachverhalt ergibt sich, dass die Beklagte spätestens mit der Verweigerung der Annahme der ihr zurückgesandten Ware sich als zahlungsunwillig – und was der Sachverhalt auch nahelegt, wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als zahlungsunfähig – zu erkennen gab. Beauftragt der Gläubiger in einer solchen Konstellation gleichwohl ein Inkassobüro beauftragt, kann diese Kosten gemäß §§ 286, 254 BGB nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen1 ...

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