BVerfG zur Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain

von Evgeny Pustovalov

BVerfG zur Zwangsvollstreckung in eine Internet-Domain

Von Evgeny Pustovalov, 13. April 2015

Nach Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 11.07.2014, Az. 2 BvR 2116/11, kommt die DENIC als Drittschuldner nach §§ 840, 857 ZPO in den Fällen in Betracht, in denen ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung in die Rechte an einer unter der Top-Level-Domain „.de“ registrierten Domain betreibt.

Im zugrunde liegenden Fall erwirkte der Gläubiger in diesem Sinne einen Pfändungsbeschluss mit folgendem Inhalt:

„Wegen dieser Ansprüche … werden die angeblichen Ansprüche und Rechte, insbesondere die Nutzungsrechte des Schuldners aus den durch die Registrierung bei dem Drittschuldner abgeschlossenen Verträgen bezüglich der dem Schuldner erteilten Internet-Domain ….de einschließlich sämtlicher Rechte aus der vertraglichen Beziehung zur … – Drittschuldner – gepfändet. Dem Drittschuldner wird verboten, an den Schuldner Leistungen aus dem Vertragsverhältnis betreffend der Überlassung der o.a. Internet-Domains zu erbringen. Dem Schuldner wird geboten, sich jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte, insbesondere der Nutzungs- und Gestaltungsrechte, zu enthalten.“

Nach Zustellung des Beschlusses musste sich die DENIC nach § 840 Abs. 1 ZPO dem Gläubiger gegenüber unter anderem dazu äußern, ob und inwieweit sie die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei, ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen, ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei.

Die Abgabe einer solchen Erklärung wurde von Seiten der DENIC jedoch mit der Begründung verweigert, dass ihr keine Drittschuldnerstellung zukomme. Diese Auffassung teilte das in der Berufungsinstanz mit der Sache befasste Landgericht Frankfurt a.M. nicht ...

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