Berufungskammer des LG Darmstadt ändert AG Offenbach ab und verurteilt zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten und weist Rechtsansicht der R+V bezüglich der Nebenkostendeckelung ins Reich der Fabel mit Urteil vom 30.1.2015 – 6 S 131/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Lesser,

heute vormittag veröffentlichen wir für Euch hier ein Berufungsurteil aus Darmstadt zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die R+V-Versicherung. Diese hatte unter Bezug auf die von einer Mindermeinung in der Rechtsprechung vorrgenommene Deckelung der Sachverständigennebenkosten die berechneten Nebenkosten auf 100,– € begrenzt. Diese – unsinnige und vom BGH gekippte – Mindermeinung wird aber nach wie vor von der Versicherungswirtschaft weiterverfolgt, wie der diesem Urteil zugrunde liegende Fall zeigt. Offenbar hat die R+V-Versicherung das Urteil des BGH vom 22.7.2014 – VI ZR 357/13 – (= BGH NJW 2014, 3151), mit dem die Nebenkostendeckelung des LG Saarbrücken revisionsrechtlich beanstandet wurde, nicht zur Kenntnis genommen, obwohl sie doch im Bereich Schaden durch ihren Herrn Generalbevollmächtigten gut beraten wird. Dieser von der R+V-Versicherung vertretenen Auffassung war offenbar auch das AG Offenbach bei Frankfurt gefolgt. Da das amtsgerichtliche Urteil eindeutig gegen die BGH-Rechtsprechung verstieß, war die Berufung durch den qualifizierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin angesagt. Die Berufung hatte Erfolg. Zutreffend hat die Berufungskammer auf BGH VI ZR 357/13 hingewiesen. Damit muss die R+V-Versicherung nun einmal zur Kenntnis nehmen, dass eine Nebenkostendeckelung auf 100,– € nicht möglich ist. Es kommt auf die Ex-ante-Betrachtung des Unfallopfers im Zeitpunkt der Beauftragung des Kfz-Sachverstänigen an. Dabei ist dann die vorgelegte Sachverständigenkostenrechnung ein Indiz für die Erforderlichkeit der berechneten Sachverständigenkosten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen im Sinne des § 249 II BGB ...

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