Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland

Sind Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig? Zu dieser Frage hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Dem Vorlagebeschluss liegt ein Rechtsstreit zwischen zwei Vereinen, dem “Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.”, Bad Homburg, und dem “Deutsche Parkinson Vereinigung e. V.”, Neuss, zu Grunde. Letzterer bewirbt gegenüber seinen Mitgliedern ein Bonussystem der niederländischen Versandapotheke DocMorris N.V. Sofern bestimmte rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente bei DocMorris in den Niederlanden bestellt und nach Deutschland versandt werden, erhalten Neukunden einen einmaligen Betrag in Höhe von 5,00 € und auch bei Folgebestellungen pro Rezept einen Bonus in Höhe von 2,50 €. Weiterhin erhalten Kunden einen Bonus in Höhe von 0,5% des Medikamentenwertes.

Der Kläger will dem Beklagten mit seinem in erster Instanz erfolgreichen Antrag die Werbung für das Rabattsystem von DocMorris untersagen lassen. Das Rabattsystem verstoße gegen § 78 Abs. 1 AMG.

Apotheken sind in Deutschland bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente aufgrund des AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden, Rabatte sind unzulässig ...

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