Amtsrichter des AG München wendet nach dem Beschluss des OLG München vom 12.3.2015 – 10 U 579/15 – nicht die Regeln des JVEG auf Sachverständigennebenkosten an und verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverstndigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 20.3.2015 – 345 C 29785/14 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

hier und heute stellen wir Euch noch ein Urteil des AG München zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG vor. Das Urteil datiert zeitlich nach dem JVEG-Beschluss des OLG München vom 12.3.2015 -10 U 579/15-, den wir am 26.03.2015 hier im Captain-Huk-Blog veröffentlicht hatten. Der Amtsrichter des AG München nimmt im Rahmen de Urteilsbegründung explizit Bezug auf diesen Beschluss. Na, das zeigt doch, dass Gerichte nicht mehr blind der Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken mit ihrer JVEG-basierten Entscheidung 13 S 41/13, die noch nicht einmal rchtskräftig ist, folgen. Damit ist dann aber auch das Vorbringen der HUK-COBURG und ihrer Anwälte hinfällig geworden. Eine Anwendung des JVEG auf Pivatgutachter widerspricht eindeutig der Rechtsprechung des BGH. Das wird der BGH in der erneuten Revision zu bedenken haben, zumal der Entscheidung VI ZR 67/06 des VI. Zivilsenates am 23.1.2007 eine Anwendung des JVEG beim Grundhonorar und bei den Nebenkosten zugrunde lag. Wichtig ist auch der Satz im Urteil, dass der Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist. Wir halten daher die Entscheidung des AG München vom 20.3.2015 gegen die HUK-COBURG für eie zielführende Entscheidung. Was denkt Ihr? Gebt bitte Eure sachlichen Komentare ab. Das Urteil wurde erstritten und der Redaktion eingereicht durch die Kanzlei Kaiser & Kollegen aus 68199 Mannheim.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht München

Az.: 345 C 29785/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, Martin-Greif-Str. 1, 80336 München

– Beklagte –

wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht S. am 20.03 ...

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