Ablaufhemmung bei einer Auftragsprüfung

In seiner Entscheidung om 21.04.19931 hat der Bundesfinanzhof den Rechtssatz aufgestellt, dass eine von der beauftragten Finanzbehörde durchgeführte Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) den Ablauf der Festsetzungsverjährung nicht gemäß § 171 Abs. 4 AO hemmt, wenn die Rechtswidrigkeit der Beauftragung festgestellt wird.

Dass demgegenüber rechtmäßige Prüfungsmaßnahmen die Hemmung gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auslösen können, versteht sich für den Bundesfinanzhof von selbst.

Wenn der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 21.04 ...

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