Zulässigkeit doppelter Lizenzgebühren

Die Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB-Klausel) innerhalb eines Lizenzvertrages einer Verwertungsgesellschaft, die die Erhebung eines sogenannten „Medienkontrollzuschlags“ von 100% auf den Tarifbeitrag vorsieht, ist zulässig. Eine solche Verdoppelung der Lizenzgebühr benachteiligt nach Auffassung des Landgerichts Köln keinen Buchverlag unangemessen, wenn diesem der Abdr ...

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