Wann kann sich ein Betroffener im Bußgeldverfahren nicht auf Verfolgungsverjährung berufen?

von Bernd Rösch

Ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgter Betroffener

  • kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen,
  • wenn er die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechtsmissbräuchlich verhindert hat.

Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 27.01.2015 – 3 RBs 5/15 – in einem Fall entschieden, in dem ein Betroffener die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatte, ihm deswegen

  • zunächst nicht nur der Anhörungsbogen unter der Anschrift seiner Eltern, bei denen er seinerzeit noch gemeldet war, aber nicht mehr wohnte, übermittelt,
  • sondern nachfolgend auch der erlassene Bußgeldbescheid, nachdem sich für ihn ein Verteidiger, ohne Vorlage einer Vollmacht, angezeigt hatte, im Wege der Ersatzzustellung zugestellt worden war,
  • der Verteidiger des Betroffenen, nach Unterrichtung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) über die Zustellung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen, Einspruch eingelegt und
  • im Laufe des Verfahrens dann der Betroffene mit der Begründung, ihm sei der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist ordnungsgemäß zugestellt worden, Verfolgungsverjährung eingewandt hatte.

Danach war hier Verfolgungsverjährung, wie der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm ausgeführt hat, nicht eingetreten.
Zwar setze eine Ersatzzustellung nach § 51 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 178-181 Zivilprozessordnung (ZPO) voraus, dass eine Wohnung an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16.06.2011 – III ZR 342/09 –) ...

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