Mindestlohn in Vergabeverfahren: Bundeseinheitlicher Mindestlohn nur “Mindeststandard” (VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 23.02.2015 – VK 1-39/14)

von Dr. Martin Ott

Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2015, Nr. 22088

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde mit dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ein branchenunabhängiger, bundesweit geltender Anspruch auf Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde eingeführt. Diese Neuerung ist für Vergabeverfahren vor allem im Hinblick auf die vielfach landesrechtlich geregelten, vergabespezifischen Mindestentgelte von Bedeutung. Die Vergabekammer Rheinland-Pfalz hat in dieser Hinsicht entschieden, dass Auftraggeber auch nach Inkrafttreten des MiLoG die Zahlung eines höheren, vergabespezifischen Mindestentgelts nach Landesrecht fordern dürfen (Beschl. v. 23.02.2015 VK 1-39/14 (nicht bestandskräftig)).

GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 12; LTTG-RP § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2; MiLoG § 1 Abs. 2

Sachverhalt

Der Auftraggeber schrieb die Erbringung von Postdienstleistungen im Offenen Verfahren europaweit aus. In den Vergabeunterlagen war die Einhaltung der Bestimmungen des Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen des Landes Rheinland-Pfalz (LTTG) durch Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung nach § 3 Abs. 1 LTTG vorgegeben. Hierdurch sollte die Zahlung des nach LTTG aktuell gültigen Mindestlohns in Höhe von 8,90 Euro (brutto) pro Stunde sichergestellt werden. Gegen diese Vorgabe ging ein Bieter mit der Begründung vor, dass für den ausgeschriebenen Auftrag allein das MiLoG maßgeblich sei, weil dieses die landesrechtliche Regelung des LTTG verdränge.

Die Entscheidung

Die Vergabekammer stellte fest, dass mit dem Erlass des MiLoG und der dortigen Festsetzung des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro keine Sperrwirkung in Bezug auf die landesspezifische Tariftreueregelung nach § 3 Abs. 1 LTTG eingetreten ist, die einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe von 8,90 Euro vorsieht ...

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