IPR – Die Allgemeinen Ehewirkungen – Art. 14 EGBGB

von Jessica Große Wortmann

Im Internationalen Familien- und Erbrecht ist Art. 14 EGBGB eine Grundsatzkollisionsnorm . Viele andere Kollisionsnormen verweisen auf das Ehewirkungsstatut nach Art. 14 EGBGB, daher sollte die Prüfung des Art. 14 EGBGB bekannt sein.

Unter die allgemeinen Ehewirkungen fallen z.B.:

Pflicht zur ehelichen Gemeinschaft (vgl. § 1353 BGB) Haushaltsführung (vgl. § 1356 BGB) Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs (vgl. § 1357 BGB) ? Haftungsmaßstab der Eheleute (vgl. § 1359 BGB) spezielle Eigentumsvermutungen (vgl. § 1362 BGB)

Auch die Morgengabe fällt unter Art. 14 EGBGB, wenn der Anspruch während der Ehe geltend gemacht wird, weil der Ehemann bisher nicht geleistet hat .

Das Ehewirkungsstatur ist wandelbar! Bei der Feststellung ist auf den jeweiligen Zeitpunkt abzustellen, es kann daher zu verschiedenen Rechtsordnungen für verschiedene Zeitabschnitte kommen!

Bei der Frage nach dem anwendbaren Recht ist zunächst nach einer wirksamen Rechtswahl gem. Art. 14 Abs. 2 oder Abs. 3 EGBGB zu fragen.

Rechtswahl Art. 14 Abs. 2 und Abs. 3 EGBGB auch auf Scheidungs – und Güterstatut Sachrecht anwendbar gem. Art. 4 Abs. 2 EGBGB Rechtswahl im Inland: Notarielle Beurkundung notwendig, vgl. Art. 14 Abs. 4 S. 1 EGBGB

Art. 14 Abs. 4 S. 1 EGBGB Rechtswahl im Ausland: Ortsform des Ortes an dem die Rechtswahl getroffen wurde oder nach dem gewählten Recht, Art. 14 Abs. 4 S. 2 EGBGB

Ist keine Rechtswahl getroffen worden, so ist das allgemeine Ehewirkungsstatut nach Art. 14 Abs. 1 EGBGB zu bestimmen. Diese Anknüpfung wird auch die Kegelsche Leiter genannt.

Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB – Staatsangehörigkeit gemeinsam (Alt. 1: aktuell gemeinsam bestehende, Alt ...

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