Gleichstellung 2. Klasse?

von Reinhold Brandt

Bekanntlich genießt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz (§§ 85 ff. SGB IX). Schwerbehindert ist man, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 festgestellt ist. Liegt ein ein GdB von jedenfalls 30 vor, dann kann durch die Agentur für Arbeit eine Gleichstellung erfolgen, wenn das der Erlangung oder dem Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes förderlich ist. Gleichgestellte Arbeitnehmer haben denselben Kündigungsschutz wie schwerbehinderte.

So weit so gut.Das Problem besteht nun aber darin, dass sich bei den Agenturen für Arbeit zunehmend die Praxis sog. "Zusicherungsbescheide" herausbildet.

Das bedeutet, dass auch dann, wenn an sich die Voraussetzungen für eine Gleichstellung gegeben sind, eine solche nicht ausgesprochen, sondern lediglich für den Fall zugesichert wird, dass ein potentieller neuer Arbeitgeber die Einstellung von einer Gleichstellung abhängig macht. Begründet wird das damit, dass amtsbekannt viele Arbeitgeber gerade keine Schwerbehinderten oder Gleichgestellten einstellen wollten und eine Gleichstellung deshalb häufig kontraproduktiv sei.

Diese Erwägung erscheint mir einleuchtend. Sie passt allerdings natürlich nur auf die Fälle, in denen mit der Antragstellung eine Verbesserung der Bewerbungschancen des behinderten Menschen erstrebt wird. Geht es dagegen um den Erhalt eines bereits existierenden Arbeitsplatzes, also um den Kündigungsschutz, dann zieht das Argument überhaupt nicht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK