Einholung eines Sachverständigengutachtens nur wenn Anhaltspunkte für Betreuungsbedarf bestehen!

von Matthias A. Jelenewski

§ 280 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) verpflichtet nach seinem Wortlaut das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn das Verfahren

  • mit einer Betreuerbestellung oder
  • der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

endet.

  • Wird davon abgesehen, ist die Einholung eines Gutachtens nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG nicht zwingend erforderlich.

Das hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Beschluss vom 18.03.2015 – XII ZB 370/14 – entschieden und darauf hingewiesen, dass

  • das Gericht daher vor der Anordnung der Gutachtenerstattung zu prüfen hat, ob es das Verfahren im Hinblick auf eine Betreuerbestellung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes weiter betreiben will,
  • was hinreichende Anhaltspunkte voraussetzt, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt,
  • zumal bereits die Beauftragung eines Sachverständigen zur Prüfung einer möglichen Betreuungsbedürftigkeit eine stigmatisierende Wirkung haben kann, wenn Dritte von ihr Kenntnis erlangen.

Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Betreuerbestellung können sich beispielsweise ergeben

  • aus der gemäß § 279 Abs. 2 FamFG obligatorischen Anhörung der Betreuungsbehörde, die - wie sich aus § 280 Abs ...
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