Der falsche Bauherr — gefährliche Vertragsgestaltung beim Kauf vom Bauträger

von Wilfried Recker

Eine längst beer­digte Ver­trags­ge­stal­tung beim Kauf vom Bau­trä­ger fei­ert der­zeit fröh­li­che Auf­er­ste­hung mit gefähr­li­chen Fol­gen für die Käu­fer. Bei die­ser Ver­trags­ge­stal­tung wer­den die Käu­fer als angeb­li­che Bau­herrn des Bau­vor­ha­bens aus­ge­wie­sen, obwohl sie weder Ein­fluss auf die Ver­trags­ge­stal­tung noch auf das Bau­ge­sche­hen haben. Zweck die­ser Ver­trags­ge­stal­tung ist es, die beim Kauf vom Bau­trä­ger gel­ten­den, dem Schutz des Käu­fers und Ver­brau­chers die­nen­den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu unterlaufen.

Die Ver­trags­ge­stal­tung sieht typi­scher­weise wie folgt aus:

Der Bau­trä­ger­ver­trag wird in zwei Ver­träge, näm­lich einen Kauf­ver­trag über den Grund­be­sitz und einen Werk­ver­trag über die Bau­leis­tun­gen aufgespalten Beide Ver­träge wer­den in einer ein­zi­gen nota­ri­el­len Urkunde zusam­men­ge­fasst, recht­lich aber nicht zu einem ein­heit­li­chen Ver­trag verbunden Der Erwerb des Eigen­tums am Grund­be­sitz oder die Las­ten­frei­stel­lung des Grund­be­sit­zes wird von der voll­stän­di­gen Erfül­lung aller Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Käu­fers aus Kauf– und Werk­ver­trag abhän­gig gemacht Kauf– und Werk­ver­trag ver­pflich­ten den Käu­fer zur Zah­lung der jewei­li­gen Gegen­leis­tung ohne Rück­sicht auf die gesetz­li­chen Siche­rungs­be­stim­mun­gen der §§ 3, 7 MaBV Kauf– und Werk­ver­trag ver­pflich­ten den Käu­fer zu Abschlags­zah­lun­gen, die das gesetz­li­che Vor­leis­tungs­ver­bot verletzen Die Sicher­heits­leis­tung aus § 632 a Abs ...Zum vollständigen Artikel


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