Der Adhäsionsantrag — Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

von Benedikt Meyer

Der Adhä­si­ons­an­trag ist für den Geschä­dig­ten einer Straf­tat eine ein­fa­che und kos­ten­güns­tige Mög­lich­keit, seine Ersatz­an­sprü­che gegen den Täter gel­tend zu machen. Dass dies aber nicht unge­fähr­lich ist und uner­wünschte Fol­gen haben kann, zeigt das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14.

Darin geht es um die Reich­weite der Rechts­kraft der im Adhä­si­ons­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung (§ 406 Abs. 3 StPO).

Sach­ver­halt

Der Beklagte war im Straf­ver­fah­ren (rechts­kräf­tig) wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt wor­den. Auf den im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten unbe­zif­fer­ten Schmer­zens­geld­an­trag des Geschä­dig­ten ver­ur­teilte das Amts­ge­richt den Beklag­ten außer­dem, ein Schmer­zens­geld in Höhe von 1.500 EUR an den Klä­ger zu zahlen.

Dies Schmer­zens­geld war nach Ansicht des Geschä­dig­ten nicht aus­rei­chend, wes­we­gen er in einem Zivil­pro­zess ein wei­te­res Schmer­zens­geld in Höhe von 5.000 EUR gel­tend machte. Die Klage wurde vom Amts­ge­richt als unzu­läs­sig abge­wie­sen, da mit der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung im Adhä­si­ons­ver­fah­ren abschlie­ßend über den Schmer­zens­geld­an­spruch des Klä­gers ent­schie­den wor­den sei. Die dage­gen gerich­tete Beru­fung blieb erfolglos.

Hin­ter­grund

Mit einem Antrag im Adhä­si­ons­ver­fah­ren gem. § 403 ff. StPO kann der Geschä­digte einer Straf­tat sei­nen Scha­den im Straf­ver­fah­ren gel­tend machen. Soweit kei­ner der Aus­nah­me­tat­be­stände des § 406 Abs. 1 Satz 3–6 StPO vor­liegt (die in der Pra­xis sehr weit aus­ge­legt wer­den), hat das Gericht dann im Straf­ur­teil zugleich auch über den zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu ent­schei­den. Damit soll ver­mie­den wer­den, dass Gerichte mit dem glei­chen Sach­ver­halt mehr­mals befasst wer­den (im Straf­pro­zess und in einem dar­auf fol­gen­den Zivil­pro­zess) ...

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