9C_697/2014: Zuständigkeit der Sozialversicherungsgerichte bejaht (amtl. Publ.)

von Roland Bachmann
G. liess seine Partnerschaft mit A. eintragen und verstarb wenige Tage später. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung stellte auf Anfrage von A. in Aussicht, er habe gestützt auf Art. 19 Abs. 2 und 19a BVG Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahres-Witwenrenten. Noch am gleichen Tag setzte A. testamentarisch fünf Personen als Erben ein und verstarb zwei Tage später.

Die Vorsorgeeinrichtung verweigerte in der Folge die Auszahlung der Abfindung an die Erben, worauf diese ans Sozialversicherungsgericht gelangten (Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre des assurances sociales). Das Sozialversicherungsgericht bejahte seine Zuständigkeit, worauf die Vorsorgeeinrichtung Beschwerde beim Bundesgericht erhob. Das Bundesgericht bejahte indessen die Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (Urteil 9C_697/2014 vom 5. März 2015) ...Zum vollständigen Artikel

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