Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2014 - 3 O 322/13 Zum Umfang der Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde Die Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde erstreckt sich nicht auf die Frage, ob das im verschlossenen Umschlag enthaltene Schriftstück dem Kläger auch vollständig zugestellt worden ist. Sie erbringt nur den (vollen) Beweis dafür, dass dem Kläger das bezeichnete Schriftstück zugestellt worden ist. Der Sachverhalt

Das Verwaltungsgericht (VG) Halle vertritt die Auffassung, dass die Klage wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist gem. § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO unzulässig ist. Dabei geht das VG davon aus, dass der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten dem Kläger entgegen der von ihm aufgestellten Behauptung vollständig, d. h. einschließlich der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides zugegangen sei.

Hierfür spreche die Tatsache, dass ihm der angefochtene Bescheid ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Postzustellungsurkunde - durch Einwurf in den Briefkasten - ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Die Postzustellungsurkunde begründe als öffentliche Urkunde i. S. d. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen ...

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