Störerhaftung: Mikrobloggindienst muss anonyme Beiträge löschen

von Hans-Chr. Gräfe

11.04.2015 Persönlichkeitsrecht Von: Hans-Christian Gräfe

Störerhaftung: Mikrobloggindienst muss anonyme Beiträge löschen Mikrobloggingdienste müssen diskreditierende Äußerungen auf konkreten Hinweis von ihrer Webseite nehmen, wenn das Persönlichkeitsrecht dies gebietet (OLG Dresden, Urt. v. 1.4.2015 – 4 U 1296/14). Sachverhalt

Der Abwägungs-Kampf des Persönlichkeitsrechts mit der Meinungs- und Medienfreiheit im Web 2.0 geht in die nächste Runde, diesmal vor dem Oberlandesgericht Dresden. Ein Online-Dienstleister klagte gegen einen Mikrobloggingdienst als Hostprovider. Sie stritten über mehrere Einträge eines anonymen Nutzers des Mikrobloggingdienstes, in denen die Geschäftspraktiken des Online-Dienstleisters scharf kritisiert wurden. Der Kläger berief sich auf sein Unternehmenspersönlichkeitsrecht und verlangte Unterlassung von dem Mikrobloggingdienst.

Verweis auf BGH

Das OLG Dresden gab dem Kläger Recht. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung könne der Mikrobloggingdienst als Hostprovider verantwortlich sein. Laut Oberlandesgericht sei die Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen auf diese Konstellation anwendbar. Der Betreiber des Mikroblogging könne verpflichtet sein, künftige Verletzungen des Persönlichkeitsrechts zu verhindern, wenn er auf einen Mikroblogeintrag hingewiesen wird, der das Persönlichkeitsrecht verletzt ...

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