Guter Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb

Guter Glaube an die Vertretungsmacht beim Eigentumserwerb

Im Handelsrecht findet sich die Vorschrift des § 366 I HGB, nach welcher der guter Glaube an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers einer Sache geschützt ist. Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft.

Um diese Regelung zu verstehen, ist zunächst vom Grundsatz im Sachenrecht auszugehen, dass der gute Glaube sich gem. § 932 BGB auf das Eigentum des Veräußerers beziehen muss. Gutgläubig ist demnach derjenige, der davon ausgeht, dass der Veräußerer Eigentümer ist, wenn ihm in diesem Rahmen auch keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, § 932 II BGB. Die gesetzliche Vermutung der Gutgläubigkeit erfasst also nicht den guten Glauben an die Verfügungsbefugnis des Veräußerers und erst recht nicht den guten Glauben an dessen Geschäftsfähigkeit.

Über den Verweis in § 366 I HGB auf die §§ 932 ff. BGB stellt das Gesetz klar, dass im handelsrechtlichen Verkehr eine Erweiterung der Gutgläubigkeit gelten soll. Damit soll den Besonderheiten des Handelsverkehrs Rechnung getragen werden, denn es ist durchaus üblich, dass ein gewerblicher Verkäufer seine Ware lediglich unter einem verlängerten Eigentumsvorbehalt erworben hat und der Endabnehmer das weiß, aber an die Verfügungsbefugnis des Verkäufers glaubt ...

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