Erwirkung der Vornahme einer vertretbaren Handlung, § 887 ZPO

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Erledigung des Vollstreckungs-verfahren wegen Insolvenzeröffnung und Mehrkosten der Ersatzvornahme wegen erhöhter technischer Anforderungen (OLG Stuttgart; Beschluss vom 14.09.2011 − 10 W 9/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Eine vertretbare Handlung liegt vor, wenn die geschuldete Handlung sowohl vom Schuldner selbst als auch von einem Dritten vorgenommen werden kann und die Vornahme durch einen Dritten für den Gläubiger gleichwertig im Hinblick auf seine Rechtsverwirklichung ist, also rechtlich und wirtschaftlich der gleiche Erfolg erzielt wird, als hätte sie der Schuldner vorgenommen.

Bei der Abgrenzung ist in erster Linie darauf abzustellen, ob der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, dass gerade der Schuldner die Handlung vornimmt, oder ob es ihm wirtschaftlich gleichgültig und vom Standpunkt des Schuldners rechtlich zulässig ist, dass ein anderer die Handlung vornimmt (vgl. Musielak-Lackmann, § 887, Rn. 8). Kommt es also auch eine besondere Begabung oder besondere Sachkenntnis des Schuldners an, liegt eine unvertretbare Handlung vor. Kommt der Schuldner einer vertretbaren Handlung seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Durchsetzung im Wege der Ersatzvornahme erfolgen. Dazu ist jedoch die gerichtliche Anordnung der Ersatzvornahme erforderlich, welche nach § 891 S. 1 ZPO durch Beschluss erfolgt.

I. Zuständigkeit Zuständig für die Anordnung der Ersatzvornahme ist nach § 887 I ZPO das Prozessgericht des ersten Rechtszugs. Es entscheidet nach § 891 ZPO durch Beschluss.

II. Antrag des Gläubigers Der Gläubiger muss betragen, dass die Ersatzvornahme gegen den Schuldner angeordnet wird. Ausreichend ist hierbei die Behauptung der Nichterfüllung durch den Schuldner. Den Nachweis der Nichterfüllung muss der Gläubiger nicht führen ...

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