Erledigung des Vollstreckungsverfahren wegen Insolvenzeröffnung und Mehrkosten der Ersatzvornahme wegen erhöhter technischer Anforderungen

von Silke Wollburg

Ein Verfahren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 ZPO wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der zu vollstreckende Anspruch eine Insolvenzforderung darstellt. Die Zwangsvollstreckung wird vielmehr nach § 89 InsO unzulässig. Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mangelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten. Bei den Mehrkosten aufgrund nach Abnahme gestiegener gesetzlicher oder technischer Anforderungen an das Werk handelt es sich um keine Sowiesokosten, da diese bei ordnungsgemäßer Werkerstellung nicht angefallen wären. Sofern dem Besteller gegenüber der ursprünglich vertraglich vereinbarten Werkleistung ein Mehrwert verbleibt, kann dieser nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung eine Zahlungspflicht des Bestellers begründen.

(OLG Stuttgart; Beschl. v. 14.09.2011 − 10 W 9/11)

Examensrelevanz:§§ – Die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf die Einzelzwangsvollstreckung sind im 2. Staatsexamen immer mal wieder Prüfungsgegenstand.

Relevante Rechtsnormen:

Grundlagenwissen “Erwirkung der Vornahme einer vertretbaren Handlung, § 887 ZPO” findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Gläubigerin begehrte nach § 887 I ZPO die Ermächtigung zur Selbstvornahme der Verpflichtung der Insolvenzschuldnerin zur Nachbesserung der mangelhaften Leistung der Schuldnerin gemäß Urteil des LG vom 11.11.2009, und verlangte einen Kostenvorschuss nach § 887 II ZPO. In den Bauvertrag zwischen den Parteien ist die VOB/B einbezogen. Das LG hat die Gläubigerin zur Selbstvornahme ermächtigt und die begehrte Vorschusszahlung in Höhe von 134 614,93 Euro teilweise, nämlich in Höhe von 95.145,78 Euro zugesprochen ...

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