Die öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema der öffentlich-rechtlichen Familiennamensänderung. Wesentlich hierfür ist das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG) vom 05.01.1938. Konkretisiert wird dieses Gesetz durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11.08.1980.

Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass das Namensrecht durch die entsprechenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts umfassend und abschließend geregelt ist. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient allein dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Sie hat Ausnahmecharakter (Nr. 27 NamÄndVwV), weil der Familienname grundsätzlich nicht zur freien Verfügung des Namensträgers steht.

Das Namensrecht ist Heimatrecht (Nr. 1 NamÄndVwV). Dementsprechend ist das NamÄndG nur auf deutsche Staatsangehörige i.S.d. Art. 116 I GG sowie Staatenlose, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, anwendbar. Der deutsche Gesetzgeber berücksichtigt damit die Eigenständigkeit anderer Rechtsordnungen. Er hat die Namensänderungsbefugnis deutscher Behörden nicht auf (weitere) Ausländer erstreckt, sondern es mit Rücksicht auf die Eigenständigkeit der Rechtsordnungen anderer Staaten diesen überlassen, über Namensänderungen eigener Staatsangehöriger zu entscheiden. Die Achtung der Eigenständigkeit anderer Rechtsordnungen rechtfertigt es grundsätzlich, im eigenen Recht dem Staatsangehörigkeitsprinzip zu folgen und für bestimmte Rechtsverhältnisse bei Ausländern die Normierung grundsätzlich nicht den deutschen, sondern den jeweiligen nationalen Regeln zu entnehmen. Die hieraus folgende Ungleichbehandlung in Deutschland lebender Ausländer ist aufgrund des Staatsangehörigkeitsprinzips und der hiermit verbundenen Regelungsintention des Gesetzgebers gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 08. Dezember 2014 – 6 C 16/14 –, juris) ...

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