Wann ist mein Produkt “Made in Germany”?

von Dr. Astrid Sotriffer

Komponenten werden aus der ganzen Welt bezogen, Produktionen verlegt – reichen Maßnahmen, die die Verkehrsfähigkeit in Deutschland herbeiführen, für diesen Claim?

“Die Verbraucher kennen das Phänomen der internationalen Arbeitsteilung”, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.11.2014 (Az I ZR 16/14). Was erwartet der Verbraucher dann im Einzelnen, wenn ein Produkt mit dem für gute Qualität stehenden claim “Made in Germany” beworben wird?

Jedenfalls nicht, dass alle Produktionsschritte im Inland erfolgen. Die qualitativen Eigenschaften hängen jedoch von den verwendeten Materialien und von der Art der Verarbeitung ab. Anerkannter Grundsatz ist daher, dass bei einem Industrieprodukt der Verkehr eine Herkunftsangabe grundsätzlich auf denjenigen Ort der Herstellung der Ware bezieht, an dem das Industrieerzeugnis seine für die Verkehrsvorstellung maßgebende Qualität und charakteristischen Eigenschaften erhält.

Nicht ausreichend ist es, dass das werbende Unternehmen inländische Qualitätsstandards einhält und dies im Inland überprüft. Sind z.B. nach dem Medizinproduktegesetz bestimmte Verpackungen, Versiegelungen, Kontrollen und Qualitätssicherungsmaßnahmen notwendig, um das Produkt hierzulande verkehrsfähig zu machen, genügen diese Schritte, die der eigentlichen Fertigung nachgelagert sind, nicht aus, um der Verkehrserwartung zu genügen.

Daher durften die Kondome, um die es in der Entscheidung ging, nicht entsprechend beworben werden. Auch, dass ein Teil der Kondome in Deutschland befeuchtet wurde, genügte nicht – damit wurde nur eine Alternative erstellt, wobei die Befeuchtung für die wesentlichen Eigenschaften, nämlich die sichere Verhütung übertragbarer Krankheiten und von Schwangerschaften, keinen Beitrag leistet.

Sehr anschaulich beschreibt das OLG Köln in einer Entscheidung vom 13.6 ...

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