Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Das einseitige Nichtgeltendmachen von Forderungen gegenüber dem Gesellschafter vor dem zivilrechtlichen Verjährungsstichtag kann eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Anders als bei einen rechtsgeschäftlich zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbarten Teilverzicht auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen1, geht es hier um ein einseitiges Nichtgeltendmachung von Forderungen. Dass hierin ein konkludenter Verzicht zu erkennen sein könnte, versteht sich ohne nähere Darlegungen nicht von selbst. Denn im Verzicht ist regelmäßig ein Erlassvertrag i.S. des § 397 BGB zu erblicken2. Es handelt sich damit um eine ausgehandelte rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner. Ein solcher Erlass kann, wenn er -regelmäßig im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern- in der Absicht ausgesprochen wird, den Schuldner geschäftlich und finanziell gesunden zu lassen, als -dann betrieblich veranlasste- Sanierungsmaßnahme zu beurteilen sein3.

Im hier entschiedenen Streitfall konnte aber gerade nicht festgestellt werden, dass dem -wiederholten- Nichtergreifen verjährungsunterbrechender Maßnahmen ein vergleichbarer rechtsgeschäftlicher Erklärungsinhalt zukam. Weder der Schuldner noch andere Gläubiger waren Teil einer wie auch immer gearteten Sanierungsvereinbarung, die vor dem Hintergrund einer substantiiert aufgeklärten wirtschaftlichen Situation des Schuldnerunternehmens getroffen wurde ...

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