Veranlagungswahlrecht für Ehegatten – und seine Ausübung als rückwirkendes Ereignis

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann das in § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG normierte Wahlrecht zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a EStG) und Zusammenveranlagung (§ 26b EStG) bis zum Eintritt der Bestandskraft der Steuerfestsetzung ausgeübt werden1.

Die hinsichtlich beider Einkommensteuerfestsetzungen bereits eingetretene Bestandskraft wird durch die spätere Zustimmung des anderen Ehegatten zur Zusammenveranlagung nicht überwunden. Diese Zustimmung stellt weder eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache (§ 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) noch ein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO) dar.

Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 AO wegen neu bekannt gewordener Tatsachen scheidet aus, wenn sich die fraglichen Tatsachen erst nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung ereignet haben und der Finanzbehörde in diesem Zeitpunkt nicht schon bekannt sein konnten2. So verhält es sich im Streitfall. Die Zustimmung zur Zusammenveranlagung wurde gegenüber dem Finanzamt erst 2002 nach Erlass des letzten Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1991 erklärt.

Auch eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses kommt nicht in Betracht ...

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