Unbegründete Werturteile als Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Eigener Leitsatz: Das Anstellen und Veröffentlichen von unhaltbaren Meinungsäußerungen (im Fall: eine spekulativ in den Raum gestellte Zahlungsunfähigkeit) ist nicht vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn das Recht des Unternehmens, nicht diskreditiert zu werden, stärker wiegt. Dies ist der Fall, wenn die Spekulationen auf falschen Tatsachen beruhen.

Landgericht Köln

Urteil vom 25.02.2015

Az.: 28 O 419/14


Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 22.9.2014 wird bestätigt.

Der Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das in den Bereichen der Energieversorgung mit Nutzenergie aus ökologischem Strom und Energiedienstleistung sowie der Elektromobilität tätig ist. Die Belieferung der Verfügungsklägerin mit ökologischem Strom erfolgt nach Wahl des Verbrauchers aufgrund eines Energiedienstleistungsvertrags durch einen beliebigen Versorger.

Der Verfügungsbeklagte ist ein eingetragener Verein, der die Interessen von Verbrauchern vertritt.

Am 31.8.2014 veröffentlichte die taz online unter der Überschrift "Stromanbieter drückt sich um EEG-Umlage Energieversorgung für Fortgeschrittene" einen Artikel, an dessen Ende die streitgegenständliche Äußerung wiedergegeben wird. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage Ast 3 Bezug genommen.

Die Verfügungsklägerin forderte den Verfügungsbeklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 2.9.2014 erfolglos zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, durch die streitgegenständliche Äußerung betroffen zu sein. Dies ergebe sich daraus, dass in den Artikel durchweg von dem "Jer Energieanbieter D" sowie von den "Kunden von D" die Rede sei. Der Durchschnittsleser verbinde mit diesen Bezeichnungen allein sie, da sie als einziges Unternehmen in vertraglichen Beziehungen zu ihren rund 400.000 Kunden stehe ...

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