Sind Website-Betreiber für veraltete Google-Suchergebnisse verantwortlich?

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Website-Betreiber, der sich gegenüber einem Dritten dazu verpflichtet hat, es ab sofort zu unterlassen, auf einer seiner Webseite bestimmte Inhalte zu veröffentlichen, auch dafür sorgen muss, dass die fraglichen Inhalte nicht mehr indirekt, etwa über den Google Cache, aufgerufen werden können (Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14).

Was ist passiert?

Ein Verein verpflichtete sich, nachdem er abgemahnt worden war, im Wege einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, es ab sofort zu unterlassen, auf seiner Vereins-Website bestimmte Ferienwohnungen des Klägers zu bewerben und auf diese Weise den Eindruck zu erwecken, der Kläger habe ihn mit dieser Werbung beauftragt. Dementsprechend entfernte der Verein die in Rede stehenden Inhalte von seiner Website. Der Kläger stellte später jedoch fest, dass die streitigen Inhalte noch immer über den Google-Cache aufrufbar gewesen sind und forderte deshalb vom Verein die Zahlung der zuvor vereinbarten Vertragsstrafe.

Zur Entscheidung

Das OLG Celle gab dem Kläger recht und verurteilte den Verein zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 €. Der Verein habe gegen seine Unterlässungsverpflichtung verstoßen. Ein Website-Betreiber als Schuldner eines Unterlassungsanspruchs habe nämlich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch eine Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, und zwar weder über seine Website direkt noch indirekt über eine Internetsuchmaschine. Dazu gehöre es auch, so das OLG Celle, dass nicht nur die betroffenen Inhalte von der eigenen Website entfernt würden, sondern auch, dass die Abrufbarkeit “wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet” im Rahmen des Zumutbaren ausgeschlossen werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK